Schleswig-Holstein schlägt Verlängerung der Glücksspiellizenzen vor

Wie bereits erwartet hat das Land Schleswig-Holstein eine neue Legislatur vorgelegt, welche eine Verlängerung der Ende 2018 abgelaufenen Glücksspiellizenzen in dem Bundesland vorsieht. Demnach sollen Anbieter, welche im Besitz einer abgelaufenen Lizenz sind, eine Verlängerung gestattet werden, um Casino-Spiele und Online Poker bis zur Vergabe neuer Lizenzen anbieten zu können. Zu den Lizenzinhabern gehören unter anderem Betway, Star Games und Sunmaker Casino.

Alle Anbieter verpflichten sich auch weiterhin 20% Steuern auf den Bruttoumsatz zu zahlen. Die Verlängerung würde dabei bis zum 30. Juni 2021 gelten und damit im Einklang mit dem deutschen Glücksspielvertrag stehen. Die Minister aller 16 deutschen Bundesländer stehen aktuell im Dialog rund um eine dritte Version des Vertrags zur Regelung von Sportwetten in Deutschland. Schleswig-Holstein plant jedoch auch weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen und auch in ferner Zukunft Casino-Spiele und Online Poker zu legalisieren. Aus der Politik hört man das Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen mit derselben Idee liebäugeln.

Vor ein paar Wochen war bekannt geworden, dass alle deutschen Bundesländer an einem neuen Glücksspielvertrag arbeiten, welcher vorsieht, Online-Sportwetten in einer „Experimentierphase“ auf Bundesebene zu legalisieren. Nach einem ersten Entwurf, vorbereitet von Nathanel Liminski, Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, soll es demnach kein Limit für die zu vergebenen Lizenzen geben. Live-Wetten sollen jedoch weiterhin verboten bleiben genau wie das monatliche Einzahlungslimit von 1000€ pro Spieler. Vor allem die letzten beiden Punkte stoßen beim deutschen Sportwettenverband DSWV auf heftige Kritik. Falls der Vertrag am 21. März ratifiziert werden sollte tritt dieser am 1. Januar 2020 mit einer Laufzeit von 18 Monaten in Kraft. Sollten die Minister mit dem Ausgang der Experimentierphase zufrieden sein könnten die Lizenzen bis zum 30. Juni 2024 Gültigkeit besitzen.

Es ist ein weiterer Versuch das Online-Glücksspiel in Deutschland zu regulieren und legalisieren. Seit 2012 versucht die Politik dieses Problem in den Griff zu bekommen. Damals wurde der deutsche Glücksspielvertrag als nicht vereinbar mit dem Recht der freien Marktwirtschaft in der EU erklärt. Schleswig-Holstein tritt daraufhin aus dem Vertrag aus und vergab eigene Glücksspiellizenzen an zuvor ausgewählte Unternehmen mit einer Laufzeit von sechs Jahren. Das Land entschied sich jedoch zum Staatsvertrag zurückzukehren und die auslaufenden Lizenzen wurden am 1. Januar 2019 nicht verlängert und damit ungültig.