Niedersachsen erlässt erste Sperrverfügung gegen Zahlungsdienstleister

Das Land Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine sog. Sperrverfügung gegen einen internationalen Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Online Glücksspiel erlassen. Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt, illegale iGaming-Unternehmen aus dem deutschen Markt zu drängen.

Das Unternehmen, welches Transaktionen in Deutschland und im Ausland abwickelt, darf ab sofort keine Zahlungen zwischen Kunden und Plattformen anbieten, welche Online Casinos, Poker und Lotterie-Spiele anbieten, da diese laut dem aktuellen deutschen Glücksspielstaatsvertrag illegal sind.

Boris Pistorius, niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, erwägt zudem weitere Schritte gegen das Unternehmen, dessen Namen vorerst nicht veröffentlicht werden soll, und will eine den Druck auf andere Zahlungsdienstleister erhöhen. Dazu gehört, dass diese ihr Kerngeschäft neu organisieren müssen, um deutsches Recht ohne Wenn und Aber einzuhalten.

Obwohl Online Casinos in Deutschland offiziell verboten sind, boomt der Markt seit mehreren Jahren. Grund dafür ist nicht zuletzt die Verfehlung der Bundesländer, einen modernen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen, welcher Spielern ein sicheres Umfeld für Online-Glücksspiel bietet. Unternehmen im Bereich iGaming arbeiten zumeist mit einer gültigen Lizenz aus dem Ausland, wie z.B. aus Malta oder Großbritannien, und bieten ihren Service unter Auslegung des EU-Wettbewerbsrecht in Deutschland an.

Niedersachsen spricht Warnung an weitere Zahlungsdienstleister aus

Bisher lag es in den Händen der Zahlungsdienstleister, Transaktionen zwischen Kunden und iGaming-Plattformen zu unterbieten. Aufgrund mangelnder Zusammenarbeit sah sie das Bundesland Niedersachsen jedoch genötigt eine Sperrverfügung auszusprechen. Die Verfügung soll in allen 16 Bundesländern gelten.

Des Weiteren hat das Ministerium für Inneres und Sport Warnungen an zahlreiche weitere Zahlungsanbieter ausgesprochen. Laut einem Sprecher haben bereits einige signalisiert, Transaktionen mit Online Casinos ebenfalls einzustellen. Eine Bestätigung dieser Informationen steht noch aus.

Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 hat der deutsche Glücksspielmarkt 14.2 Milliarden Euro umgesetzt, wovon 22% aus illegalem Online-Glücksspiel stammten. Obwohl Niedersachsen nun versucht dieses einzudämmen, gibt es auch positive Signale aus der Politik für eine Regulierung für Online Casinos. Erst kürzlich wurde der dritte Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert, welcher sich bis zum 30. Juni 2021 in einer Testphase befindet.