Deutschland ratifiziert dritten Glücksspielvertrag

Die Ministerpräsident aller 16 Bundesländer haben gestern den nunmehr dritten Glücksspielvertrag ratifiziert und damit Sportwetten-Anbietern die Bewerbung auf eine offizielle Lizenz ab 2020 in Aussicht erstellt. Bis dahin werden die aktuellen Angebote der Unternehmen geduldet. Wie erwartet darf Schleswig-Holstein seine eigene Auslegung des Glücksspielrechts fortführen.

Der unterzeichnete Vertrag sieht vor, Anbieter von Online Sportwetten in Deutschland mit einer provisorischen Lizenz vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 auszustatten. Bis dahin, so hoffen die Ministerpräsidenten, wird Deutschland in der Lage sein die Glücksspielordnung vollständig zu überarbeiten. Der gestrige Vertrag muss noch von der EU-Kommission ratifiziert werden. Dies soll voraussichtlich im April diesen Jahres geschehen.

Der dritte Glücksspielvertrag beinhaltet, sehr zum Missfallen des Deutschen Sportwettenverbands DSWV, gegenüber der Auslegung aus dem Jahr 2012 wenig Neuerungen. Lediglich die umstrittenen Grenze von 20 Lizenzen wurde aufgehoben, sodass sich nun jedes Unternehmen auf eine Lizenz bewerben darf. Die Unternehmen werden jedoch auch weiterhin auf 5% des Umsatzes besteuert, Live-Wetten sollen verboten bleiben und auch die Einsatzgrenze von 1000€/Monat pro Spieler bleibt bestehen. Des Weiteren dreht sich der neue Vertrag weiterhin nur um Sportwetten und Online Casinos befinden sich auch weiterhin in einer Grauzone.

Schleswig Holstein verlängert Lizenzen für Online Casinos in Deutschland

Wie bereits in 2012, geht Schleswig-Holstein seinen eigenen, liberaleren Weg und lizenziert nicht nur Sportwetten-Anbieter sondern auch Online Casinos. Das Land hat bereits mit der Erneuerung der Anfang 2019 abgelaufenen Lizenzen begonnen und plant diese bis zum 30. Juni 2021 laufen zu lassen. Anbieter von Casino-Spielen und Sportwetten müssen weiterhin 20% Brutto-Umsatzsteuer abtreten.

Aus Anwaltskreisen schallt jedoch schon Skepsis an dem neuen Glücksspielvertrag, dem Alleingang von Schleswig-Holstein und der Einhaltung der Restriktionen. Anwälte bezweifeln, dass das Verbot von Live-Wetten aufgrund der Kürze der „provisorischen Lizenzen“ durchsetzbar sei. Zudem glaubt niemand, dass sich Anbieter von Sportwetten, welche tendenziell immer Casino-Spiele im Angebot haben, an das Verbot von Online Casinos halten, gerade wenn es Länder gibt die solche Spiele ausdrücklich erlauben.

Grundsätzlich überwiegt jedoch das Positive und es wird davon ausgegangen das der deutsche Glücksspielmarkt ab 2021 vollständig reguliert ist. Die Länder befinden sich in durchaus produktiven Gesprächen und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis ein Konsens gefunden wird.

Hans-Jörn Arp bezeichnet das Abkommen als Durchbruch

Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Schleswig-Holstein, hat die dritte Version des Glücksspielvertrags als Durchbruch bezeichnet. Der bekannte Kritiker des Staatsvertrags ist froh, dass die Minister aller Länder endlich die Grundlagen für eine komplette Neuregelung schaffen wollen. Schleswig-Holstein gilt als Vorreiter der Recht zum Online-Glücksspiel in Deutschland und der gestrige Vertrag zeigt, dass die anderen Bundesländer nachziehen wollen.

Laut Arp kommt die Entscheidung der Minister aber nicht nur den Anbietern von Online Casinos und Sportwetten zu Gute sondern vor allem den Spielern. Jeder, der online spielen zugleich geschützt werden möchte, ist besser aufgehoben bei einem in Deutschland regulierten Unternehmen als einem mit Lizenzen im Ausland.

Auf weniger Begeisterung stößt der neue Vertrag beim deutschen Sportwettenverband DSWV. Präsident Matthias Dahm sieht in diesem nicht mehr als eine Überbrückung bis 2021 und keinen wirklichen Willen zur Modernisierung. Aus Sicht des DSWV führen die Einschränkungen des Vertrags, insbesondere das Vertrag der Live-Wetten, dazu, dass Spieler sich unregulierten Unternehmen im Ausland zuwenden. Dahm betont, dass man die Kundennachfrage nicht einfach ignorieren könne sondern an modernen Lösungen zum Wohle der Kunden arbeiten muss. Live-Wetten machen bei Sportwetten-Anbietern in Deutschland zwischen 60-70% des Umsatzes aus.